Rede-Freiheit

Immer wieder wird uns vorgeschwärmt wie niedrig doch endlich die Arbeitslosenzahlen wieder sind. Die Rede ist von Zahlen um die 3 Millionen, man schwärmt uns von Vollbeschäftigung noch in diesem Jahrzehnt vor. Alles ist toll, alles wunderbar. Oder nicht? Doch sind die Zahlen den wirklich das wichtige, dass worauf wir uns Konzentrieren sollten? Und zu welchem Preis erreichen wir diese Zahlen denn?

Dass Personen in Maßnahmen nicht zur Arbeitslosenquote zählt ist hinlängst bekannt, und auch das wir Aufstocker haben ist ja nun nichts neues. Doch sind nicht gerade diese Personengruppen für die Statistik genau so wichtig wie die reinen Zahlen? Rein wirtschaftlich gesehen sind Auftstocker zwar ein wenig günstiger für den Staat, aber eben nur günstiger. Kosten entstehen dem Staat aber dennoch. Und Einnahmen entgehen dem Staat auchnoch, denn die Steuern sind, wenn sie überhaupt anfallen, äußerst gering. Also welchen nutzen hat die Regirung wenn sie diese Zahlen rausrechnet?. Ganz klar einen Psychologischen. Denn 3 Millonen klingt halt freundlicher als 5 Millionen. Doch für den Steuerzahler, dem die 3 Millionen vorgehalten werden entstehen eben Kosten durch 5 Millionen. Und diese Zahlen scheinen derzeit, entgegen der Zahlen der ARGE, auch eher zu stagnieren, wenn nicht sogar zu wachsen, als zu sinken

Doch wie wirkt man diesem Trend entgegen? Eine Möglichkeit wäre sicherlich der flächendeckende Mindestlohn und zwar in einer Höhe, dass man davon Leben kann. Das ist aber zurzeit scheinbar nicht gewollt. Vorallem die Regierungspartein und die Wirtschaft arbeiten wehement dagegen, argumentieren mit allen mitteln wie Schädlich das wäre. Hier gilt es anzusetzen, und das funktioniert nur mit einem Politikwechsel.

Doch was bis dahin? Ich halte es für wichtig, auch im Zuge der Transparenz, nicht mehr die Zahlen der Arbeitslosen, sondern die Zahlen der Transferleistungsempfänger zu veröffentlichen.  Schließlich sind es am Ende die Bürger, die zu Zahlen haben, und die haben ein Recht auf die richtigen Summen.

Was in Ameland passiert ist ist schlimm, abscheulich sogar. Jugendliche werden von anderen jugendlichen Missbraucht. Neben den kriminologischen Ermittlungen der Polizei fängt auch die Politik an sich Gedanken zu machen. Das ist an sich gut.  Doch wie Bayerns Justizministerin mit dem Thema umgeht ist mal wieder absolut daneben.

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Gestern war es also soweit. Hamburgs erster Bürgermeister, Ole von Beust, gab seinen Rücktritt zum 25. August bekannt. Er ist in guter Gesellschaft. Innerhalb eines Jahres ist er bereits der 6. CDU Politiker der sein Amt niederlegt. Köhler mit eingerechnet. Und genau wie der ehemalige Bundespräsident oder auch sein Amtskollege Roland Koch gibt von Beust an er sei “Amtsmüde”. Und das, wo er doch so viel vor hatte für Hamburg.

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Dieser Blog soll als mein Sprachrohr dienen, hauptsächlich zu den Themen Politik und Grundrechte.  Der Titel der Seite  bezieht sich vielmehr auf das Recht auf freie Rede in unserem Grundgesetzt. Ein Grundrecht, welches sehr mächtig sein kann, jedoch leider viel zu oft falsch verstanden wird. Ich bitte jeden Benutzer, nehmt anständig gebrauch von diesem Recht (will heissen Kommentiert meine Beiträge ruhig so viel ihr wollt), missbraucht es nur nicht (also bitte keine Beleidigung oder ähnliches).