Der Polit-Blog

PRISM und die deutsche Politik.

Tagelang wurde nun nur über Edward Snowden berichtet. Jedoch nicht etwas über das, was er aufgedeckt hat. Prism und Tempora wurden immer nur am Rande erwähnt. Nein, viel wichtiger war es, darüber zu Berichten, wie Böse er doch sei, da er ja in China und Russland untergetaucht ist und in Ecuador Asyl beantragt hat. Alle diese Länder sind gewiss kein Hort der Menschenrecht und Freiheiten. Doch zeigt uns die Wahl von Snowden in diesen Länder Unterschlupf zu suchen doch ganz deutlich was in dieser Welt nicht stimmt. Jedem ist in der zwischen zeit klar, dass ein Snowden hier nicht sicher wäre. Es würde nicht lange dauern, bis er in einem Flieger in die USA sitzen würde. In den „freiheitlichen“ westlichen Nationen ist für die Wahrheit schließlich nur dann Platz, wenn sie genehm ist. Aber ist nicht gerade unsere Demokratie es, die diese Wahrheiten aufklären muss? Sind es in einer Demokratie nicht die Bürger, die den Staat zu überwachen haben? Wollen wir wirklich wieder zurück zum Überwachungsstaat, nachdem wir den letzten, auf deutschen Boden, gerade erst vor knapp 20 Jahren abgeschafft haben?

Lange haben sich die deutschen Politiker kaum dazu geäußert. Doch nun, nachdem immer mehr auswüchse des Überwachungs- und Spionageskandals bekannt werden kommt auch die deutsche Politik langsam hervorgekrochen. Die Kanzlerin zeigt sich empört, die Opposition kauft ihr das nicht ab und auch Gauck meldet sich zu Wort.

Zu wenig, zu langsam! Mal ehrlich. Mal ehrlich, wer geschworen hat Schaden vom deutschen Volk ab zu wenden, hätte viel früher und entschiedener reagieren müssen. Stadtessen empört man sich erst dann so richtig darüber, wenn rauskommt, dass nicht nur das Volk überwacht wird, sondern man selber auch ausspioniert wird. Vom eigenen Verbündeten. Das ist ganz schwach.

Arbeitslosenzahlen… oder: sind uns Statistiken wichtiger als Fakten?

Immer wieder wird uns vorgeschwärmt wie niedrig doch endlich die Arbeitslosenzahlen wieder sind. Die Rede ist von Zahlen um die 3 Millionen, man schwärmt uns von Vollbeschäftigung noch in diesem Jahrzehnt vor. Alles ist toll, alles wunderbar. Oder nicht? Doch sind die Zahlen den wirklich das wichtige, dass worauf wir uns Konzentrieren sollten? Und zu welchem Preis erreichen wir diese Zahlen denn?

Dass Personen in Maßnahmen nicht zur Arbeitslosenquote zählt ist hinlängst bekannt, und auch das wir Aufstocker haben ist ja nun nichts neues. Doch sind nicht gerade diese Personengruppen für die Statistik genau so wichtig wie die reinen Zahlen? Rein wirtschaftlich gesehen sind Auftstocker zwar ein wenig günstiger für den Staat, aber eben nur günstiger. Kosten entstehen dem Staat aber dennoch. Und Einnahmen entgehen dem Staat auchnoch, denn die Steuern sind, wenn sie überhaupt anfallen, äußerst gering. Also welchen nutzen hat die Regirung wenn sie diese Zahlen rausrechnet?. Ganz klar einen Psychologischen. Denn 3 Millonen klingt halt freundlicher als 5 Millionen. Doch für den Steuerzahler, dem die 3 Millionen vorgehalten werden entstehen eben Kosten durch 5 Millionen. Und diese Zahlen scheinen derzeit, entgegen der Zahlen der ARGE, auch eher zu stagnieren, wenn nicht sogar zu wachsen, als zu sinken

Doch wie wirkt man diesem Trend entgegen? Eine Möglichkeit wäre sicherlich der flächendeckende Mindestlohn und zwar in einer Höhe, dass man davon Leben kann. Das ist aber zurzeit scheinbar nicht gewollt. Vorallem die Regierungspartein und die Wirtschaft arbeiten wehement dagegen, argumentieren mit allen mitteln wie Schädlich das wäre. Hier gilt es anzusetzen, und das funktioniert nur mit einem Politikwechsel.

Doch was bis dahin? Ich halte es für wichtig, auch im Zuge der Transparenz, nicht mehr die Zahlen der Arbeitslosen, sondern die Zahlen der Transferleistungsempfänger zu veröffentlichen.  Schließlich sind es am Ende die Bürger, die zu Zahlen haben, und die haben ein Recht auf die richtigen Summen.

Der Fall Ameland und die CSU

Was in Ameland passiert ist ist schlimm, abscheulich sogar. Jugendliche werden von anderen jugendlichen Missbraucht. Neben den kriminologischen Ermittlungen der Polizei fängt auch die Politik an sich Gedanken zu machen. Das ist an sich gut.  Doch wie Bayerns Justizministerin mit dem Thema umgeht ist mal wieder absolut daneben.

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Von Beust tritt ab

Gestern war es also soweit. Hamburgs erster Bürgermeister, Ole von Beust, gab seinen Rücktritt zum 25. August bekannt. Er ist in guter Gesellschaft. Innerhalb eines Jahres ist er bereits der 6. CDU Politiker der sein Amt niederlegt. Köhler mit eingerechnet. Und genau wie der ehemalige Bundespräsident oder auch sein Amtskollege Roland Koch gibt von Beust an er sei “Amtsmüde”. Und das, wo er doch so viel vor hatte für Hamburg.

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Rede-Freiheit.de ist da

Dieser Blog soll als mein Sprachrohr dienen, hauptsächlich zu den Themen Politik und Grundrechte.  Der Titel der Seite  bezieht sich vielmehr auf das Recht auf freie Rede in unserem Grundgesetzt. Ein Grundrecht, welches sehr mächtig sein kann, jedoch leider viel zu oft falsch verstanden wird. Ich bitte jeden Benutzer, nehmt anständig gebrauch von diesem Recht (will heissen Kommentiert meine Beiträge ruhig so viel ihr wollt), missbraucht es nur nicht (also bitte keine Beleidigung oder ähnliches).