Der Polit-Blog

PRISM und die deutsche Politik.

Tagelang wurde nun nur über Edward Snowden berichtet. Jedoch nicht etwas über das, was er aufgedeckt hat. Prism und Tempora wurden immer nur am Rande erwähnt. Nein, viel wichtiger war es, darüber zu Berichten, wie Böse er doch sei, da er ja in China und Russland untergetaucht ist und in Ecuador Asyl beantragt hat. Alle diese Länder sind gewiss kein Hort der Menschenrecht und Freiheiten. Doch zeigt uns die Wahl von Snowden in diesen Länder Unterschlupf zu suchen doch ganz deutlich was in dieser Welt nicht stimmt. Jedem ist in der zwischen zeit klar, dass ein Snowden hier nicht sicher wäre. Es würde nicht lange dauern, bis er in einem Flieger in die USA sitzen würde. In den „freiheitlichen“ westlichen Nationen ist für die Wahrheit schließlich nur dann Platz, wenn sie genehm ist. Aber ist nicht gerade unsere Demokratie es, die diese Wahrheiten aufklären muss? Sind es in einer Demokratie nicht die Bürger, die den Staat zu überwachen haben? Wollen wir wirklich wieder zurück zum Überwachungsstaat, nachdem wir den letzten, auf deutschen Boden, gerade erst vor knapp 20 Jahren abgeschafft haben?

Lange haben sich die deutschen Politiker kaum dazu geäußert. Doch nun, nachdem immer mehr auswüchse des Überwachungs- und Spionageskandals bekannt werden kommt auch die deutsche Politik langsam hervorgekrochen. Die Kanzlerin zeigt sich empört, die Opposition kauft ihr das nicht ab und auch Gauck meldet sich zu Wort.

Zu wenig, zu langsam! Mal ehrlich. Mal ehrlich, wer geschworen hat Schaden vom deutschen Volk ab zu wenden, hätte viel früher und entschiedener reagieren müssen. Stadtessen empört man sich erst dann so richtig darüber, wenn rauskommt, dass nicht nur das Volk überwacht wird, sondern man selber auch ausspioniert wird. Vom eigenen Verbündeten. Das ist ganz schwach.

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